Der Bundesgerichtshof (BGH) bestaetigt die Opt-In Pflicht für Cookies in Deutschland

von Mag. jur. Robert Reitmann

Am 28.5.2020 ist das vielerorts sehnsüchtig erwartete Urteil des obersten deutschen Gerichtshofs ergangen. Der BGH hat dabei über die Verwendung von Cookies auf Webseiten abgesprochen und die Pflicht eine Einwilligung einzuholen bestätigt. Wenig überraschend schloss sich der BGH damit dem Urteil des EuGH vom 1.10.2019 vollinhaltlich an.

Gibt es eine Opt-Out Möglichkeit für Tracking?

Zum Hintergrund: Im Fall “Planet 49” hat der BGH sein Verfahren für wichtige Fragestellungen zur Verwendung von Cookies an den EUGH unterbrochen. Dies war insbesondere notwendig, da in Deutschland aufgrund der Umsetzung der Cookie-Richtlinie in deutsches Recht Unklarheiten über eine Opt-Out Möglichkeit für Tracking Cookies bestanden haben. Der EuGH hat am 1.10.2019 diese Fragen nunmehr unmissverständlich beantwortet.

Ist eine aktive Einwilligung Pflicht?

Cookies die zu Statistik und Marketingzwecken genutzt werden, benötigen zuvor die aktive Einwilligung des Internetnutzers. Achtung! Das bedeutet natürlich, dass Cookies, sofern diese technisch erforderlich sind (z.B. Warenkorbfunktion, Login-Cookies, Einstellungs-Cookies, Cookies zum Einwilligungsstatus) auch ohne Einwilligung und basierend auf berechtigtem Interesse gesetzt werden dürfen, natürlich nur, sofern eine transparente Information über die jeweiligen Cookies ergeht. Dabei ist die Grenze was technisch erforderlich ist, noch sehr unklar und gibt hier auch der deutsche BGH keine abschließenden Anhaltspunkte. 

Vorausgewählte Checkboxen sind nicht rechtskonform! 

Abbildung 1: Darstellung nicht datenschutzkonformer Cookie Banner

Ein vorausgewähltes Kästchen (Checkboxen) für die Zustimmung ist jedenfalls nicht rechtskonform. Cookie Banner die nur darauf hinweisen, dass mit der Nutzung einer Webseite ein Einverständnis abgegeben wird, entsprechen auch nicht den rechtlichen Voraussetzungen. Es bedarf vielmehr einer aktiven und technisch sauberen Einwilligung, das bedeutet, dass Tracking-Cookies auch erst dann gesetzt werden dürfen, wenn der Nutzer aktiv eingewilligt hat und nicht bereits vorher z.B. bereits mit Besuch der Webseite.

Nutzung von Tracking-Cookies ohne vorherige Einwilligung (Opt-in) ist in Zukunft nicht mehr rechtskonform! 

Abbildung 2: Darstellung  datenschutzkonformer Cookie Banner mit der Softwarelösung WebCare von DataReporter

Der BGH hat die Antworten des EuGH in seinem Urteil unter der Fallzahl I ZR 7/16 vom 28.5.2020 vollinhaltlich wiedergegeben und für Deutschland und damit dem „Planet 49 Fall“ die Rechtsansicht eindeutig bestätigt. Die Nutzung von Tracking-Cookies ohne vorherige Einwilligung (Opt-in) ist in Zukunft nicht mehr rechtskonform möglich. Interessant ist das auch deswegen, da das Telemediengesetz (TMG) in Deutschland gerade zur Cookienutzung eine (umstrittene) Opt-Out Lösung angeboten hat. Den Meinungsstreit, dass das TMG mit Einführung der DSGVO ohnedies überholt wurde, hat der BGH mit seiner Entscheidung nunmehr geklärt und die Opt-in Pflicht für Marketing- und Statistik-Cookies unmissverständlich statuiert.

Worauf müssen Webseitenbetreiber achten um Bußgelder zu vermeiden?

Es besteht daher dringender Handlungsbedarf für viele Webseitenbetreiber, da nicht nur Bußgelder seitens der Behörden drohen, sondern auch möglicherweise abmahnfähige Tatbestände zum unlauteren Wettbewerb geschaffen werden. Es ist zu befürchten, dass die Abmahnindustrie bereits in den Startlöchern steht.

6 Schritte für die datenschutzkonforme Umsetzung eines Cookie Consent Managements

Abbildung 3: Darstellung  datenschutzkonformer Cookie Banner mit der Softwarelösung WebCare auf https://www.silhouette.com/

Zusammenfassend möchten wir daher auf die wichtigsten Punkte rund um die Nutzung von Cookies für Ihre Webseite hinweisen:

  1. kategorisieren sie Cookies nach Tracking (Marketing, Statistik) und technisch erforderliche Cookies
  2. transparente Information über Cookies inkl. Details vor Einwilligung
  3. Ablehnung und Widerruf müssen möglich sein
  4. keine Vorauswahl – kein Opt-Out
  5. Deaktivierung von Tracking Cookies bis zur Entscheidung des Nutzers
  6. Ablehnung muss genauso einfach möglich sein wie eine Zustimmung 
 

Hat diese Entscheidung auch Auswirkung auf Österreich? 

Mit absoluter Sicherheit – In Österreich war der Gesetzeswortlaut im Telekommunikationsgesetz (TKG) im Gegensatz zum deutschen TMG immer schon sehr eindeutig in Richtung Opt-In Pflicht formuliert. In Österreich hatten nur die erläuternden Bestimmungen rund um den § 96 TKG Argumente für eine Opt-Out Lösung geliefert. Diese sollten jedoch spätestens mit dem EUGH Urteil und allerspätestens nunmehr mit dem Urteil des BGH, als maßgeblichen Fingerzeig für Österreich, endgültig der Geschichte angehören.

Bildquellen: pexels, pixabay

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